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  1. Geltungsbereich

Die Swiss Database GmbH (nachstehend «Swiss Database» genannt) bietet auf ihrer Webseite «www.teleleads.ch» (nachstehend «Webseite» genannt) eine Plattform (nachstehend «Plattform» genannt) für die Vermittlung der Beratungstermine für Versicherungsprodukte an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB» genannt) legen die Rechte und Pflichten in der Geschäftsbeziehung zwischen Swiss Database und dem Benutzer der Plattform und der Webseite (nachstehend «Benutzer» genannt) und sind für die Nutzung der Plattform und der Webseite massgebend. Mit dem Besuch und der Benutzung der Website und der Plattform bestätigt der Benutzer, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen und verstanden hat und diesen zustimmt. Die Nutzung der Webseite und der Plattform ist nur für Firmen und volljährige Personen mit Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz gestattet. Diese AGB gelten, soweit die individuelle schriftliche Vereinbarung zwischen dem Benutzer und der Swiss Database keine Abweichungen enthält.

  1. Die Dienstleistungen der Swiss Database

Swiss Database vermittelt Beratungstermine betreffend Versicherungsprodukte («Beratungstermine») an die Benutzer. Benutzer erwerben von Swiss Database ein individuell vereinbartes Kontingent von Beratungsterminen für die Zwecke ihrer fachmännischen Beratung sowie Vermittlung von passenden Versicherungsprodukten. Swiss Database vermittelt selbst keine Versicherungsprodukte, bietet keine Versicherungsprodukte an, schliesst keine Versicherungsverträge ab und nimmt auch keine Handlungen im Hinblick auf den Vertragsabschluss vor.

Die Swiss Database erhält durch die externen Quellen und aus dem bestehenden Kundenstamm Kundenanfragen betreffend Versicherungsbedürfnis der Kunden. Die Swiss Database nimmt mit dem Kunden Kontakt auf, prüft die Angaben und bespricht mit dem Kunden sein Versicherungsbedürfnis. Nach dem so erfolgten Versicherungscheck, vereinbart die Swiss Database mit dem Kunden telefonisch einen Beratungstermin zwischen dem Benutzer und dem Kunden ab. Dabei informiert Swiss Database den Kunden, dass seine Anfrage und seine Daten mit dem Benutzer zur fachmännischen Beratung oder ggf. Vermittlung der gewünschten Versicherungsprodukte geteilt werden. Der so vereinbarte Beratungstermin wird nur einem konkreten Benutzer zugeteilt.

Die Swiss Database operiert nicht mit sog. «cold-calls» und kann damit auch ausschliessen, dass sie Kunden mit einem sog. «Sterneintrag» kontaktiert. Die Swiss Database garantiert damit die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG jederzeit einzuhalten.

Die Swiss Database ist in den schweizerischen Telefonverzeichnissen mit allen ihren Telefonnummern registriert (z.B. www.local.ch). Die Swiss Database garantiert damit die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 lit. v UWG jederzeit einzuhalten.

Die Swiss Database wendet angemessene Sorgfalt und Sachkenntnisse an, um die Beratungstermine in möglichst hoher Qualität zu vermitteln, übernimmt jedoch keine Haftung für die falschen oder unvollständigen Angaben durch die Kunden. Für die Anwendung des Ersatzsystems für die falschen oder unvollständigen Angaben durch die Kunden gelten Art. 4.2 untenstehend.

  1. Registrierung

Um die Plattform zu nutzen, muss der Benutzer sich registrieren. Mit der Registrierung akzeptiert der Benutzer diese AGB. Swiss Database überprüft die Angaben und behält sich das Recht vor, ohne Angabe der Gründe die Nutzung der Plattform dem Benutzer zu verweigern.

Die Nutzung der Plattform ist für die Benutzer gebührenpflichtig und setzt voraus, dass der Benutzer ein Dienstleistungspaket erwirbt. Swiss Database kann weitere Gebühren erheben.

Der Benutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben.  Jede Änderung dieser Angaben nach der erfolgten Registrierung ist vom Benutzer der Swiss Database unverzüglich, spätestens innert fünf Tage, zu melden, indem der Benutzer die entsprechenden Angaben in seinem Benutzerkonto auf der Plattform aktualisiert.

Nach der erfolgreichen Überprüfung der Registrierungsdaten, sowie nach dem Eingang der Zahlung für ein Dienstleistungspaket, erhält der Benutzer per E-Mail die persönlichen Zugangsdaten für die Plattform. Dem Benutzer ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen. Während und nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist es dem Benutzer untersagt, die Plattform-Zugangsdaten (Login, Passwörter usw.) Dritten zu überlassen.

  1. Preise und Gebühren
    • Preismodell

Swiss Database legt die Preise und Gebühren für die vermittelten Beratungstermine, Gebühren für die Pakete sowie sonstige Gebühren für die Nutzung der Plattform nach ihrem Ermessen frei fest und kommuniziert diese dem Benutzer. Swiss Database ist berechtigt, diese Preise und Gebühren jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

Der Benutzer ist verpflichtet, die Preise und Gebühren im Voraus zu bezahlen. Die Nutzung der Plattform ist nur gestattet, wenn ein Dienstleistungspaket erworben und bezahlt sowie das Lieferkonto fristgemäss aufgeladen worden ist. Nachdem ein Dienstleistungspaket bezahlt und/oder das Lieferkonto aufgeladen worden ist, ist eine finanzielle Rückerstattung ausgeschlossen.

Der Benutzer bezahlt Swiss Database eine bestimmte Anzahl von den zu vermittelnden Beratungsterminen. Das Anfangsguthaben auf dem Benutzerkonto, welches durch den Benutzer im Voraus zu überweisen ist, entspricht dem CHF-Wert aller zu vermittelnden Beratungstermine. Nach jedem effektiv vermittelten Beratungstermin wird der entsprechende CHF-Wert des Beratungstermins vom Benutzerkonto abgebucht. Swiss Database garantiert, pro Tag eine gewisse Anzahl von Beratungsterminen zu vermitteln. Diese Zahl wird individuell wie folgt berechnet: die individuell mit dem Benutzer vereinbarte Gesamtzahl der zu vermittelnden Beratungstermine pro Monat wird durch 20 Tage geteilt. Die daraus resultierende Zahl entspricht der Anzahl der Beratungstermine, welche Swiss Database dem Benutzer pro Tag vermitteln wird.

Sofern der Benutzer nachweist, dass die Angaben betreffend einen vermittelten Beratungstermin in einem Ausmass falsch bzw. unvollständig sind, dass kein Beratungstermin stattfinden kann, kommt das Ersatzsystem gemäss Art. 4.2 zur Anwendung. Swiss Database garantiert nie, dass ein Beratungstermin zum Vertragsabschluss führt. Entscheidend ist allein, ob ein Beratungstermin überhaupt stattfinden kann. Damit das Ersatzsystem gemäss Art. 4.2 zur Anwendung kommt, ist der Benutzer verpflichtet, spätestens innert fünf Tage ab Kenntnisnahme der Swiss Database den Vorfall schriftlich zu melden. Swiss Database prüft die Meldung nach eigenem Ermessen. Erweist sich diese nach der eigenen Einschätzung durch Swiss Database als berechtigt, kommt das Ersatzsystem gemäss Art. 4.2 zur Anwendung.

Falls der Kunde, der ursprünglich gegenüber Swiss Database den Beratungstermin bestätigte, gestützt worauf Swiss Database den Beratungstermin dem Benutzer vermittelte, vor dem Zeitpunkt des Beratungstermins direkt bei Swiss Database den Termin absagt, kommt das Ersatzsystem gemäss Art. 4.2 zur Anwendung.

Falls der Kunde zum Zeitpunkt des vereinbarten Beratungstermins nicht an der vereinbarten Adresse anzutreffen ist, obwohl die Angaben korrekt sind, soll der Benutzer diesen Vorfall der Swiss Database innerhalb von 24 Stunden melden. Swiss Database hat 20 Tage, um die Meldung zu überprüfen. Ergibt sich auf der Prüfung, dass die Meldung korrekt ist und dass der Kunde in der Tat den Termin verpasst hat, bemüht sich Swiss Database, mit diesem Kunden einen Ersatztermin zu vereinbaren. Ist es nicht möglich, kommt das Ersatzsystem gemäss Art. 4.2 zur Anwendung. Falls mehr als 10 Prozent der an den Benutzer im Rahmen einer Bestellung vermittelten Beratungstermine ausfallen, weil der Benutzer zum vereinbarten Zeitpunkt den Kunden nicht vor Ort erwischt, ist die Anwendung des Ersatzsystems gemäss 4.2 nur auf die ersten 10 Prozent der an den Benutzer im Rahmen einer Bestellung vermittelten Beratungstermine anwendbar. Die übrigen aus diesem Grund ausgefallenen Beratungstermine werden nicht ersetzt, es findet auch keine finanzielle Rückerstattung statt.

Voraussetzung für die Anwendung des Ersatzsystems gemäss Art. 4.2 ist jeweils, dass der Benutzer vor dem vereinbarten Beratungstermin in keiner Weise – direkt oder indirekt – in Kontakt mit dem Kunden tritt. Bei jeglicher Kommunikation zwischen dem Benutzer und dem Kunden vor dem Beratungstermin, ist die Anwendung des Ersatzsystems gemäss Art. 4.2 ausgeschlossen.

  • Ersatzsystem

Sollte sich ein Fall gemäss Art. 4.1 verwirklichen, erhält der Benutzer für jeden ausgefallenen Beratungstermin gemäss Art. 4.1 einen kostenfreien Ersatzberatungstermin vermittelt.  Es findet keine finanzielle Rückerstattung statt. Der CHF-Wert der Ersatzberatungstermine wird auf einem separaten Konto auf der Plattform ersichtlich. Falls der Benutzer eine weitere Bestellung macht und fristgerecht bezahlt, die mindestens gleich grossen CHF-Wert erreicht ist, wie die letzte getätigte Bestellung, findet auf die Ersatzberatungstermine die Garantie gemäss Art. 4.1 Anwendung. Mit anderen Worten, Swiss Database verpflichtet sich, auch diese Ersatzberatungstermine innert des vorgegebenen Zeitrahmens zu vermitteln. In allen anderen Fällen, findet die Garantie gemäss Art. 4.1 auf die Ersatzberatungstermine keine Anwendung. Die Vermittlung der Ersatzberatungstermine erfolgt in solchen Fällen zeitlich in eigenem Ermessen der Swiss Database.

  1. Pflichten des Benutzers

Die Benutzer ist verpflichtet, in seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, im Zusammenhang mit den Beratungsterminen, Kunden oder Dritten alle Gesetze und Regulierungen einzuhalten. Der Benutzer ist insbesondere verpflichtet, das geltende schweizerische Recht betreffend Versicherungsvermittlung und Datenschutz einzuhalten.

Der Benutzer verpflichtet sich, seine Tätigkeit im Zusammenhang mit den Beratungsterminen mit grösstmöglicher fachmännischer Sorgfalt auszuüben und insbesondere die einschlägigen beruflichen sowie anbieter- und branchenspezifischen Bestimmungen, Regelungen, Richtlinien und Weisungen vollumfänglich einzuhalten. Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit des Benutzers gegenüber den Kunden muss unentgeltlich erfolgen. Durch die Registrierung auf der Plattform sichert der Benutzer zu, dass seine Beratungs- und Vermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit den Beratungsterminen zu seinem Fachgebiet gehört, in welchem er über die notwendige dokumentierte fachliche Kompetenz, Expertise, fachliche Fähigkeiten, Arbeitserfahrung sowie Aus- und Weiterbildung verfügt. Sollte für die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit eine Zulassung, Bewilligung oder Genehmigung notwendig sein, muss der Benutzer über eine solche Zulassung, Bewilligung oder Genehmigung verfügen und verpflichtet sich, seine Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ausschliesslich im Rahmen dieser Zulassung, Bewilligung oder Genehmigung auszuüben. Der Benutzer anerkennt und akzeptiert, dass der Kunde auf keinem Fall zu einem Vertragsabschluss verpflichtet ist, und zu einem Vertragsabschluss auch niemals gezwungen, aufgefordert oder gedrängt werden darf. Der Benutzer ist verpflichtet, den Kunden über grösstmöglicher fachmännischer Sorgfalt vollumfänglich über alle Aspekte der angebotenen Leistung aufzuklären. Eine Leistung darf dem Kunden nur in Rechnung gestellt werden, wenn nach einer solchen umfassenden Aufklärung ein entsprechender schriftlicher Antrag durch den Kunden gestellt wird.

Die Nutzung der Plattform und/oder der Webseite in einer Weise, die den ordnungsgemässen Betrieb gefährden könnte, ist untersagt. Der Benutzer darf in keiner Weise bewirken, dass der ordnungsgemässe Betrieb der Plattform gestört wird, etwa durch die übermässige Nutzung der Plattform oder der Webseite, durch die Einführung von Computerviren, Makroviren, Trojanern, Würmern oder ähnlicher Programme, die dazu bestimmt oder geeignet sind, den ordnungsgemässen Betrieb eines Computers oder einer Software zu stören, zu unterbrechen oder zu gefährden. Der Benutzer darf über die Plattform und/oder die Webseite keine Daten oder persönliche Informationen abfangen und/oder sich unbefugt Zugang zu solchen Daten verschaffen.

Der Benutzer ist verpflichtet, während der Nutzung der Plattform sowie nach der Beendigung der Nutzung der Plattform und/oder der Geschäftsbeziehung mit Swiss Database sämtliche Daten bzw. Informationen, welche ihm im Zusammenhang mit der Plattform zugänglich gemacht wurden bzw. die er von Swiss Database erhalten hat, vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben, nicht entgeltlich oder unentgeltlich weiter zu vermitteln oder zu veröffentlichen, und nicht für andere Zwecke als zur Wahrnehmung der Beratungstermine zu benutzen.

  1. Verfügbarkeit der Plattform

Swiss Database wendet angemessene Sorgfalt und Sachkenntnisse an, um die Plattform wie hier beschrieben bereitzustellen, sichert aber in keinem Fall, dass die Plattform bestimmte Anforderungen erfüllen wird. Die Plattform kann aus beliebigen Gründen, einschliesslich routinemässiger Wartungsarbeiten, ganz oder teilweise nicht verfügbar sein. Swiss Database ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit, ohne Angabe von Gründen, mit oder ohne vorherige Ankündigung, vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, unterbrechen, einschränken oder einstellen. Der Benutzer akzeptiert, dass Swiss Database, soweit gesetzlich zulässig, weder Benutzer noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen, Aussetzungen oder die Einstellung der Plattform haftet. Bei permanenter Einstellung der Plattform, kann das Benutzerguthaben des Benutzers mit Forderungen der Swiss Database gegenüber dem Benutzer verrechnet werden; das Restguthaben nach der Verrechnung wird dem Benutzer rückerstattet.

  1. Beendigung der Geschäftsbeziehung

Der Benutzer kann seine Nutzung der Plattform jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende Monat kündigen. Der Benutzer kann bei Swiss Database den Antrag um die Löschung des Benutzerkontos stellen. Swiss Database hat das Recht, das Benutzerguthaben auf dem Benutzerkonto des Benutzers mit Forderungen der Swiss Database gegenüber dem Benutzer zu verrechnen. Das Restguthaben wird nicht rückerstattet. Swiss Database ist berechtigt, Daten im Zusammenhang mit der Plattform-Nutzung zu Löschen oder während bis zu zehn Jahren aufzubewahren.

Falls der Benutzer den gemäss Art. 2 vermittelten Termin nicht wahrnimmt, ist Swiss Database berechtig, den Benutzer von der Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschliessen und/oder die Wahrnehmung weiterer Termine zu verweigern. Dabei hat Swiss Database das Recht, das Benutzerguthaben auf dem Benutzerkonto des Benutzers mit Forderungen der Swiss Database gegenüber dem Benutzer zu verrechnen. Das Restguthaben wird nicht rückerstattet.

Swiss Database ist berechtigt, den Benutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschliessen. Der Benutzer akzeptiert, dass daraus keine Ansprüche gegenüber Swiss Database erwachsen. Dies gilt insbesondere, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Benutzer gegen die geltenden Gesetze und Regulierungen, diese AGB oder weitere Vereinbarungen verstossen, die Rechte Dritter verletzen oder Interessen von Swiss Database gefährden könnten.

  1. Haftung

Jegliche Haftung von Swiss Database für direkte Schäden ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden sowie für Mangelfolge- und reine Vermögensschäden (insbesondere entgangener Gewinn) des Kunden, welche Swiss Database oder von ihr mit der Vertragserfüllung beauftragten Dritte mittel oder leicht fahrlässig verursacht wurden, wird wegbedungen. Swiss Database haftet insbesondere nicht für Schäden aufgrund von Funktionsausfälle- und Störungen der Plattform, Störungen oder Beeinträchtigungen bei Beauftragten und sonstigen Dritten, Verzögerungen oder sonstigen Störungen in den Auftragsabwicklungssystemen, wie z.B. bei der Transaktionsübermittlung.  Swiss Database haftet nicht für nicht oder nicht korrekt zugestellte E-Mails, SMS-Nachrichten oder sonstige Störungen im Zusammenhang mit den elektronischen Nachrichten. Der Benutzer anerkennt und akzeptiert, dass Swiss Database nie einen erfolgreichen Vertragsabschluss garantiert und ausdrücklich keine Haftung für den Ablauf und das Ergebnis des Beratungstermins übernimmt. Für Hilfspersonen haftet Swiss Database nicht.

Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen Swiss Database grundsätzlich per E-Mail erfolgt und dass Swiss Database keine Haftung dafür übernimmt, dass bei der elektronischen Übermittlung Daten verloren gehen, verspätet zugestellt, abgefangen, beschädigt oder verändert, unvollständig oder gar nicht zugestellt werden können.

Der Benutzer ist verpflichtet, Swiss Database vollumfänglich von Ansprüchen anderer Benutzer oder Dritter, im Zusammenhang mit der Plattform, diesen AGB und Beratungsterminen schadlos zu halten. Von dieser Schadloshaltung sind sämtliche Kosten erfasst, inklusive Anwalts- und Gerichtskosten.

  1. Datenschutz

Swiss Database und der Benutzer halten sich an das anwendbare Datenschutzrecht. Swiss Database untersteht dem schweizerischen Datenschutzrecht und bearbeitet personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht. Der Swiss Database werden die personenbezogenen Daten nur zur Verfügung gestellt, wenn (i) diese für die Erbringung der Dienstleistungen durch Swiss Database notwendig sind, (ii) diese rechtmässig erhoben wurden, und (iii) die erforderlichen Zustimmungen der betroffenen Datensubjekte vorliegen und diese über die vereinbarte Verarbeitung informiert wurden.  Benutzer, die sich auf der Plattform registrieren und/oder die Webseite nutzen erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass dadurch Swiss Database personenbezogene Daten erheben und bearbeiten darf. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Aktivitäten, soweit erlaubt und erforderlich für Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB, kann Swiss Database Personendaten und sonstige Daten an Dritte übertragen oder durch Dritte übertragen zu lassen. Diese Empfänger können sich auch im Ausland befinden. Bei einer allfälligen Datenübertragung ins Ausland trifft Swiss Database angemessene Massnahmen, um einen Datenschutzstandard zu gewährleisten, der jenem in der Schweiz entspricht.

Swiss Database verwendet für die Analyse der Nutzung der Plattform und der Webseite Dienste von Dritten in der Schweiz und im Ausland. Der Benutzer ist damit ausdrücklich einverstanden, dass durch die Verwendung dieser Dienste und Techniken die IP-Adresse des Benutzers identifiziert werden kann, sonstige Daten – inklusive personenbezogene Daten – gesammelt und an Dritte im In- und Ausland übertragen werden können. Der Benutzer akzeptiert, dass bei einer allfälligen Datenübertragung ins Ausland, der im jeweiligen Land geltende Datenschutzstandart möglicherweise nicht dem schweizerischen Datenschutzstandard entspricht.

Swiss Database speichert personenbezogene Daten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen, Angebote zu unterbreiten, mit Ihnen in Kontakt zu bleiben und um geltende Gesetze, Vorschriften und allfällige gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten. Swiss Database bewahrt personenbezogene Daten so lange auf, wie dies für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, oder in Übereinstimmung mit gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen oder vertraglichen Vereinbarungen erforderlich ist. Swiss Database vernichtet personenbezogene Daten, wenn wir sie nicht mehr benötigt werden.

Bei Fragen zum Datenschutz erteilt Swiss Database unter administration@teleleads.ch Auskunft.

  1. Sonstige Bestimmungen

Swiss Database hat das Recht, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen. Der Benutzter darf Rechte und Pflichten aus diesen AGB nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Swiss Database an Dritte übertragen oder durch Dritte ausüben lassen.

Swiss Database kann diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen ergänzen oder ändern und kommuniziert diese dem Benutzer in geeigneter Weise. Der Benutzer darf die Plattform erst weiternutzen, nachdem er die geänderten AGB gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Der Benutzer kann die aktualisierten ABG akzeptieren, in dem er die Plattform nach der Aktualisierung weiternutzt.

Falls der Benutzer den geänderten AGB nicht zustimmt, ist ihm eine weitere Nutzung der Plattform und der Webseite nicht gestattet, die Geschäftsbeziehung wird aufgelöst. Das Benutzerguthaben des Benutzers kann mit Forderungen der Swiss Database gegenüber dem Benutzer verrechnet werden; das Restguthaben nach der Verrechnung wird dem Benutzer rückerstattet.

  1. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. Eine sich ergebende Lücke ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommt.

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich über dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung.

Das Schiedsgericht soll aus einem Mitglied bestehen; Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich, Schweiz; Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch. Es findet das Beschleunigte Verfahren Anwendung, und der Streitfall wird nur auf der Grundlage von Urkundenbeweisen entschieden.